StadtbildDurch die Verabschiedung des „Pakts von Amsterdam“ stellt die EU ihre Zusammenarbeit mit den Kommunen neu auf und hält diese in einer neuen Agenda für Städte fest. Im Zentrum dieses Ansatzes stehen strategische Partnerschaften, in deren Rahmen Kooperationen sowohl in verschiedensten Politikbereichen als auch zwischen unterschiedlichen Zuständigkeitsebenen stattfinden sollen.

Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission und verantwortlich für die Energieunion äußerte sich wie folgt hierzu:

„Städte sind lebendige Laboratorien im Übergang hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft. Die Europäische Kommission arbeitet Hand in Hand mit Bürgermeistern und regionalen Behörden, damit sie die guten Beispiele präsentieren können – als Anreiz und Inspirationsquelle für andere, sowohl in als auch außerhalb von Europa.“

Die Europäische Kommissarin Corina Cretu, verantwortlich für Regionalpolitik, ergänzte:

„Die Bedeutung für die EU von Fragen die Städte betreffen zeigt sich darin, dass die Verabschiedung dieser neuen EU-Städteagenda für die Europäische Kommission ein besonderes Anliegen war. Hiermit zeigt die EU, dass urbane Fragen eine höhere Priorität zukünftig genießen und Städte bezogen auf die Politikgestaltung mehr Gehör finden werden.“

 
Der „Pakt von Amsterdam“, gemeinsam verabschiedet durch die Europäische Kommission, andere EU-Institutionen und europäische Städte, zielt auf eine verstärkte und umfangreichere Vernetzung der Kommunen ab. Im Zentrum dieser Städteagenda stehen 12 Herausforderungen, denen sich Städte heutzutage gegenübersehen und die mittels Partnerschaften angegangen werden sollen. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um die Bereiche Flüchtlingsintegration, Wohnungsbau, Luftqualität, Mobilität, Armut oder Auftragsvergabe. Diese Partnerschaften ermöglichen Städten, Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und Interessenträgern, NGOs und privatwirtschaftlichen Partnern Kooperationen auf Augenhöhe.

Im Fokus der Städteagenda stehen ein verbesserter Zugang zu EU-Finanzmitteln, die Förderung einer effektiveren Nutzung der Synergieeffekte der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sowie eine vertiefte Zusammenarbeit der europäischen Städte untereinander. Aktionspläne werden zukünftig stärker auf eine effektivere Umsetzung der bestehenden EU-Strategien im urbanen Raum ausgerichtet. Dies betrifft zum Beispiel die Bereiche Umwelt, Verkehr und Beschäftigung.

Zu den Themen „Inklusion von Migranten“ (Koordinator ist die Stadt Amsterdam), „Luftqualität“ (Koordinator ist die Niederlande), „Wohnungsbau“ (Koordinator ist die Slowakei) und „Armut in den Städten“ (Koordinatoren sind Belgien und Frankreich) wurden bereits vier Pilot-Partnerschaften ins Leben gerufen. Weitere werden im Zeitraum Ende 2016 bis Sommer 2017 entstehen.

Hintergrund

Im Alter zwischen 20 und 64 Jahren lebten in 2015 in etwa 124 Mio. Bürger*innen der EU in Städten. Dies ist gleichbedeutend mit 41% der Menschen dieser Altersgruppe hatten im letzten Jahr ihren Wohnsitz im urbanen Raum. Die Erwerbstätigkeit von Bürgern*innen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren lag in 2015 bei 70% in der EU. Lediglich in elf der 28 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, lag die Beschäftigungsquote im urbanen Raum unter dem auf dem Land.

Die Europäische Kommission legte 2014 den Grundstein für die neue EU-Agenda für den urbanen Raum. In einer öffentlichen Konsultation, die die Europäische Kommission durchführte, sprachen sich Bürger*innen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Städten und Europäischer Kommission aus.

Die Mitgliedstaaten, die EU insgesamt, ihre Institutionen und diverse europäische Städte legt in der Erklärung von Riga fest, dass sie die Agenda für den urbanen Raum unterstützen. Die neue EU-Städteagenda/ der „Pakt von Amsterdam“ ist ein fester Bestandteil der Tagesordnung des Europäischen Rates vom 21. Juni 2016, der im Rahmen der niederländischen Ratspräsidentschaft durchgeführt wird.

Weiterführende Informationen finden Sie hier:

Pilot-Partnerschaften:
  1. Inclusion of Migrants and Refugees
  2. Air Quality 
  3. Housing 
  4. Urban Poverty

Tags: Europäische Kommission ESIF EU Urban Agenda Pakt von Amsterdam EU Städteagenda Erklärung von Riga Pilot-Partnerschaften Inklusion von Migranten Luftqualität Wohnungsbau Armut in den Städten