SCHULDENDas Wirtschaftsministerium hat gestern erklärt, dass Spanien offiziell um Hilfe aus dem Europäischen Bankenrettungsfonds gebeten hat. Spanien bräuchte ca. 39,5 Milliarden Euro, wovon ein wesentlicher Teil, konkret 37 Milliarden Euro, an die 4 spanischen Staatsbanken: Bankia, Catalunya Banc, NCG Banco und Banco de Valencia gehen würde. Die übrigen 2,5 Milliarden Euro würden an die „Bad Bank“ des Landes gehen. Es ist zu betonen, dass das Geld bis zum 12. Dezember an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB (Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria) gezahlt werden soll. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums rechne Spanien mit dieser Hilfe fest hoffe, dass die Finanzminister der Euro-Zone dem Antrag zustimmen werden. Dieser Antrag hat verursacht, dass gestern Aktien in Europa zulegten und der Euro zum Dollar stieg.
parlamentsitzDer tschechische Staatspräsident Václav Klaus und der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas haben sich entschieden, zur feierlichen Übergabe des Friedensnobelpreises an die EU, die am 10. Dezember in Oslo stattfindet, nicht zu kommen. Klaus, der als ein großer EU-Skeptiker bekannt ist, soll dieses Ereignis sogar für einen Scherz bezeichnet haben. Die Teilnahme in Oslo soll nur ein tschechischer Botschafter bestätigt haben.

kroatien.jpgTrotz weit verbreiteter Erweiterungsmüdigkeit hält die EU-Kommission daran fest, Kroatien als 28. Mitgliedsland in die Union aufzunehmen.

Zusammen mit dem Fortschrittsbericht wird Erweiterungskommissar Olli Rehn in dieser Woche einen Fahrplan für den Beitritt Kroatiens vorlegen. Danach will Brüssel die recht weit gediehenen Beitrittsverhandlungen mit Zagreb bis spätestens Ende nächsten Jahres zügig abschließen, so dass die Mitgliedschaft frühestens Ende 2010 erteilt werden könnte.
"Drei Jahre nach Beginn der Verhandlungen hat Kroatien gute Fortschritte gemacht", heißt es im Entwurf des Fortschrittsberichts, der dieser Zeitung vorliegt. Derzeit seien 21 von 35 Verhandlungskapiteln geöffnet, vier sind abgehakt. Defizite werden den Kroaten auf den kritischen Feldern Justizreform, Korruptionsbekämpfung, Minderheitenrechte und Kriegsverbrecherprozesse attestiert. Auch Staatshilfen für die Werftindustrie sind Brüssel ein Dorn im Auge.

Beitritt Kroatien besiegeltGestern veröffentlichte die Europäische Kommission den letzten Fortschrittsbericht zum Beitritt Kroatiens, und besiegelte mit dessen Ergebnis den Beitritt zum 1. Juli 2013. Die zuletzt kritisierten Mängel in den Bereichen Justizwesen, Grundrechte, Wettbewerbsfähigkeit sowie Freiheit und Sicherheit wurden mit aussichtsreichen Reformen Kroatiens in Angriff genommen.
Die Vollmitgliedschaft Kroatiens ab dem 1.7.2013, berechtigt das Land und damit alle Einwohner eigene Projekte durch europäische Fördermittel zu kofinanzieren. Bisher galten spezielle Regelungen entsprechend der Assoziationsverträge. Noch für das aktuelle Jahr sind Mittel in Höhe von 449,4 Millionen Euro im ESF und Kohäsionsfond für Kroatien reserviert.


© European Commission /Audiovisual Service
Von Mittwoch bis Freitag vergangener Woche fand in Köln der zweite Kongress „Ces Chers Voisinsstartbild_cheers.jpg“ mit dem diesjährigen Schwerpunktthema Grenzregionen statt. Die Organisatoren des Historischen Seminars II der Kölner Universität luden zum Informationsaustausch und hochrangiger Besuch hatte sich eingefunden. „Pro Tag nahmen rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an unserer Veranstaltung teil“, berichtet Martina Pilger über den Erfolg der Veranstaltung. Am Mittwochmittag begann die dreitägige Konferenz mit Vorträgen zu Grundlagen, Geschichte und spezifischen Fragen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit in der Euro-Region. Neben der Rolle als Wirtschaftspartner arbeiten die Regionen, Landkreise, Kommunen und (zivilen) Institutionen auch auf dem Gebiet der Kultur und Wissenschaft intensiv zusammen, wie ein Blick auf das Programm der Veranstaltung verriet.

Hoher Besuch aus den Nachbarstaaten
Einer der Höhepunkte der Veranstaltung war sicherlich die abschließende Podiumsdiskussion am Freitag. Vor rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutierten hochrangige Vertreter der vier Nachbarstaaten, des NRW-Europaministeriums sowie der EU-Exekutive über die Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Dabei herrschte große Einigkeit, dass durch die vielfältigen Beziehungen und Verbindungen das Netz gegenseitiger Kontakte sicherlich auf europäischer Ebene seines Gleichen sucht. Es dürfte spannend sein, wie sich diese Zusammenarbeit auf andere Grenzregionen übertragen lässt. Doch auch hier konnten die Experten auf dem Podium Gutes berichten. Die meisten der dort versammelten