SCHULDENDas Wirtschaftsministerium hat gestern erklärt, dass Spanien offiziell um Hilfe aus dem Europäischen Bankenrettungsfonds gebeten hat. Spanien bräuchte ca. 39,5 Milliarden Euro, wovon ein wesentlicher Teil, konkret 37 Milliarden Euro, an die 4 spanischen Staatsbanken: Bankia, Catalunya Banc, NCG Banco und Banco de Valencia gehen würde. Die übrigen 2,5 Milliarden Euro würden an die „Bad Bank“ des Landes gehen. Es ist zu betonen, dass das Geld bis zum 12. Dezember an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB (Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria) gezahlt werden soll. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums rechne Spanien mit dieser Hilfe fest hoffe, dass die Finanzminister der Euro-Zone dem Antrag zustimmen werden. Dieser Antrag hat verursacht, dass gestern Aktien in Europa zulegten und der Euro zum Dollar stieg.
parlamentsitzDer tschechische Staatspräsident Václav Klaus und der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas haben sich entschieden, zur feierlichen Übergabe des Friedensnobelpreises an die EU, die am 10. Dezember in Oslo stattfindet, nicht zu kommen. Klaus, der als ein großer EU-Skeptiker bekannt ist, soll dieses Ereignis sogar für einen Scherz bezeichnet haben. Die Teilnahme in Oslo soll nur ein tschechischer Botschafter bestätigt haben.

kroatien.jpgTrotz weit verbreiteter Erweiterungsmüdigkeit hält die EU-Kommission daran fest, Kroatien als 28. Mitgliedsland in die Union aufzunehmen.

Zusammen mit dem Fortschrittsbericht wird Erweiterungskommissar Olli Rehn in dieser Woche einen Fahrplan für den Beitritt Kroatiens vorlegen. Danach will Brüssel die recht weit gediehenen Beitrittsverhandlungen mit Zagreb bis spätestens Ende nächsten Jahres zügig abschließen, so dass die Mitgliedschaft frühestens Ende 2010 erteilt werden könnte.
"Drei Jahre nach Beginn der Verhandlungen hat Kroatien gute Fortschritte gemacht", heißt es im Entwurf des Fortschrittsberichts, der dieser Zeitung vorliegt. Derzeit seien 21 von 35 Verhandlungskapiteln geöffnet, vier sind abgehakt. Defizite werden den Kroaten auf den kritischen Feldern Justizreform, Korruptionsbekämpfung, Minderheitenrechte und Kriegsverbrecherprozesse attestiert. Auch Staatshilfen für die Werftindustrie sind Brüssel ein Dorn im Auge.

Beitritt Kroatien besiegeltGestern veröffentlichte die Europäische Kommission den letzten Fortschrittsbericht zum Beitritt Kroatiens, und besiegelte mit dessen Ergebnis den Beitritt zum 1. Juli 2013. Die zuletzt kritisierten Mängel in den Bereichen Justizwesen, Grundrechte, Wettbewerbsfähigkeit sowie Freiheit und Sicherheit wurden mit aussichtsreichen Reformen Kroatiens in Angriff genommen.
Die Vollmitgliedschaft Kroatiens ab dem 1.7.2013, berechtigt das Land und damit alle Einwohner eigene Projekte durch europäische Fördermittel zu kofinanzieren. Bisher galten spezielle Regelungen entsprechend der Assoziationsverträge. Noch für das aktuelle Jahr sind Mittel in Höhe von 449,4 Millionen Euro im ESF und Kohäsionsfond für Kroatien reserviert.


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public consultation cohesion 12018 wird die Kommission ihre langfristige Finanzplanung – den mehrjährigen Finanzrahmen – für die Zeit nach 2020 vorlegen und umfassende Vorschläge für die nächste Generation von Finanzierungsprogrammen machen. Diese werden sich auf Bereiche konzentrieren, in denen die EU mehr erreichen kann als einzelne Mitgliedstaaten, und dafür sorgen, dass sie dort, wo es darauf ankommt, Ergebnisse erzielt. Hierzu muss zunächst sorgfältig geprüft werden, was in der Vergangenheit gut funktioniert hat und was verbessert werden könnte. Diese Konsultation ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Prozesses und zielt darauf ab, die Meinungen der interessierten Kreise dazu einzuholen, wie jeder einzelne Euro aus dem EU-Haushalt am besten genutzt werden kann.

Ähnliche Konsultationen haben im Rahmen von Evaluierungen der bestehenden EU-Finanzierungsprogramme bereits zu mehreren Politikbereichen stattgefunden, auch zum derzeitigen Leistungsstand und zu künftigen Herausforderungen. Die dabei gesammelten Rückmeldungen werden bei der Vorbereitung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens berücksichtigt.

Gleichzeitig mit dieser Konsultation laufen mehrere andere, die das gesamte Spektrum des künftigen Einsatzes von EU-Mitteln in folgenden Bereichen abdecken: Kohäsion, Investitionen, Forschung und Innovation, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Binnenmarkt, Migration und Asyl, Sicherheit, strategische Infrastrukturen sowie Werte und Mobilität.

Öffentliche Konsultation zu EU-Fonds im Bereich der Kohäsion

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(Quelle: Interreg.de)