Mit mehr als drei Jahren Verspätung hat die EU - Kommission durch die Festlegung technischer Anforderungen den Weg für einen Einheitlichen Europäischen Mautdienst (EETS) frei gemacht. Hintergrund: Die verschiedenen nationalen und lokalen Mautsysteme sind über die Grenzen hinweg in der Regel nicht miteinander kompatibel und erfordern zum Teil systemeigene Bordgeräte.

Durch EETS soll der internationale Güterverkehr erleichtert werden, indem Gebühren für die Nutzung von Brücken, Tunnel und Autobahnen über einen Dienstleister, mit einem Vertrag und einem Bordgerät abgewickelt werden können. So sieht es die 2004 verabschiedete Interoperabilitätsrichtlinie vor, die in Deutschland durch das Mautsystemgesetz in nationales Recht umgesetzt worden ist.

Das Europäische Parlament hat am 8. Oktober einen Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise eingesetzt. Die 45 Mitglieder des Ausschusses sollen in den nächsten zwölf Monaten das Ausmaß und die Auswirkungen der Krise in den Mitgliedstaaten untersuchen und Maßnahmen zum Wiederaufbau stabiler Finanzmärkte vorschlagen.

Die Untersuchungsergebnisse werden in zwei Berichten vorgelegt werden: der erste nach sechs Monaten und der zweite am Ende des Mandats mit Empfehlungen für Maßnahmen.

Die EU-Verkehrsminister haben das sogenannte "Road Package" in der vergangenen Woche abschließend gebilligt. Damit treten die Verordnung zur Regelung der Kabotage, zur Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zu den Regeln im "grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt" sechs Monate nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft.

Die Kabotage-Regeln sehen eine Erleichterung für Spediteure vor, die außerhalb ihres Heimatlandes tätig werden wollen ("Kabotage"). Demnach sind zukünftig drei Kabotagefahrten innerhalb von sieben Tagen im Anschluss an einen internationalen Transport zulässig.

Über eine vollständige Liberalisierung des Straßengüterverkehrsmarkts soll erst Ende 2013 entschieden werden, da zunächst die Auswirkungen des Markteintritts von Spediteuren aus den zehn osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten abgewartet soll - so wollen es die EU-Verkehrsminister.

30/09/2009 - Verkehr

Neuer Plan der EU für einen effizienteren und umweltfreundlicheren Nahverkehr

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Die TEN-T-Days 2009 stehen am 21. und 22. Oktober in Neapel unter dem Zeichen der zukünftigen Ausgestaltung der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) und der besseren Anbindung der Nachbarländer Europas.

Hintergrund: Im Februar 2009 hatte die EU-Kommission mit einem Grünbuch zur Zukunft der TEN-T-Politik die Diskussion über eine effektivere Politik der Transeuropäischen Verkehrsnetze gestartet (vgl. auch die DIHK-Stellungnahme).

Im Frühjahr 2010 will die EU-Kommission dann erste Vorschläge für die Finanzierung, die Ausweitung der Infrastruktur, zu intelligenten Verkehrssystemen und weiteren rechtlichen Aspekten der Verkehrsinfrastruktur in Europa vorstellen. Anmeldungen zu den TEN-T-Days 2009 können an This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it gesendet werden.

31/07/2009 - Fahrgastrechte

Fehlendes Gepäck bereitet zahlreichen Fluggästen in Europa immer noch Kopfschmerzen

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06/07/2009 - Tourismus

Tipps für sorglose Ferien in Europa

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11/03/2009 - Seeverkehrspolitik

Schiffe, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, können im Rahmen des Maßnahmenpakets des Europäischen Parlaments auf eine schwarze Liste gesetzt werden.

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