Es ist vollbracht: nach jahrelangem politischen Ringen ist der Lissabon-Vertrag am 1. Dezember in Kraft getreten. Die in dem neuen Vertrag beschlossenen Änderungen werden weitreichende Auswirkungen auf das tägliche politische Geschäft haben, aber vermutlich auch die Wahrnehmung der Europäischen Union in der Bevölkerung verändern. Über die wichtigsten Neuerungen soll im Folgenden ein kurzer Überblick gegeben werden.

Der Vertrag von Lissabon gliedert sich in den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Im Gegensatz zu der ursprünglich geplanten „Verfassung für Europa" ist er kein eigenständiges Vertragswerk. Die jetzigen Änderungen waren zu großen Teilen bereits im Verfassungsvertrag vorgesehen. Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen gegenüber den bisherigen Verträgen kurz erläutert.

Das tschechische Verfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag für verfassungskonform erklärt. Damit ist die letzte rechtliche Hürde für das Inkrafttreten des neuen EU -Vertrages genommen. Nachdem der Rat der Staats- und Regierungschefs letzte Woche auch politische Zugeständnisse gemacht hat, dürften dem europaskeptischen Präsidenten der tschechischen Republik Vaclac Klaus die Argumente ausgehen, seine Unterschrift unter den Vertrag zu setzen. Die Entscheidung pro Lissabon hat auch Konsequenzen für die Zusammensetzung der künftigen EU- Kommission .

Seit Samstag wartet Europa nur noch auf eine Zustimmung Tschechiens: Es ist der letzte EU-Staat, welcher dem vor zwei Jahren beschlossenen Lissabon-Vertrag noch zustimmen muss. Staatspräsident Vaclav Klaus verweigert bisher jedoch seine Unterschrift.

Nach dem "Ja" beim irischen Lissabon-Referendum unterschrieb auch Polens Präsident Lech Kaczynski in Warschau das Dokument. Er sei überzeugt, dass die Europäische Union ein "Verbund souveräner Nationalstaaten" bleiben werde, so Kaczynski. Dabei verwies der polnische Präsident auf das Urteil deutscher Verfassungsrichter, welche die Rechte des Bundestags in Europa-Fragen gestärkt hatten.

Garantieerklärung für Irland soll Weg frei machen für Lissabon-Vertrag