So soll in absehbarer Zeit nur noch Kroatien in die Staatengemeinschaft aufgenommen werden. Der Präsident der Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering soll zugleich vom Vorstand als Spitzenkandidat nominiert werden. Erwartet wird, dass in dem Gremium auch über die Kritik am Kurs der Parteivorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel und das angespannte Verhältnis zur CSU gesprochen wird.

Am Nachmittag will die CDU ihr europapolitisches Konzept auf einem Europakongress debattieren.

Die CDU nimmt in den Leitsätzen eine Position ein, die zwischen der europa-skeptischen Haltung der CSU und der stark pro-europäischen der SPD liegt. Die Kernsätze:

BEKENNTNIS ZU EUROPA: Die CDU sieht eine «starke Europäische Union» als «die beste Voraussetzung für Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit in unserem Land» an. Sie plädiert für gemeinsame soziale Mindeststandards in Europa.

Seit dem 6. März ist es soweit: In der Bundesgeschäftsstelle der PBC liegen 4324 amtlich beglaubigte Unterstützungsunterschriften vor und damit mehr als die gesetzlich geforderten 4000. Damit steht einer Teilnahme der PBC an der kommenden Europawahl nichts mehr im Wege.

Der Bundeswahlausschuss wird in seiner Sitzung am 10. April offiziell über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge befinden. Zwischenzeitlich sah es etwas knapp aus, wir erfuhren dann aber viel Zuspruch, auch von uns unbekannten Menschen, die an unseren Infoständen gerne bereit waren, unseren Wahlvorschlag zu unterstützen. Besonders bei den Israel-Kundgebungen der PBC wurden uns die Formulare buchstäblich aus den Händen gerissen, sodass wir die gesetzlichen Hürden für die Wahlteilnahme nun doch mit Leichtigkeit überwinden konnten.

Wir bedanken uns herzlich bei allen Betern, Unterstützern und bei allen fleißigen Unterschriftensammlern!

Rhein-Neckar. Es ist gar nicht mehr lange hin: Anfang Juni diesen Jahres finden die siebten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Zum ersten Mal nehmen Bürgerinnen und Bürger aus 27 Mitgliedstaaten an der Europawahl teil, rund 375 Millionen EU-Bürger werden wahlberechtigt sein.

In Deutschland wird am 7. Juni gewählt. Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes werden dann in der Bundesrepublik 62,2 Millionen Deutsche und 2,1 Millionen Unionsbürger wahlberechtigt sein. Für Deutschland sitzen derzeit insgesamt 99 Politiker aus fünf verschiedenen Parteien im EU-Parlament. Damit bilden die Deutschen die größte nationale Gruppe und können bei Abstimmungen somit ihrer Meinung entsprechend Gewicht verleihen.

"Doch was nutzt uns die Europäische Union eigentlich und wozu soll man wählen gehen?" So oder so ähnlich denken viele Menschen in der "Europäischen Metropolregion Rhein-Neckar".