Mit dem Verweis auf den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl , der noch in den letzten Wochen den Euro eine Friedenswährung genannt hatte, hob der Bundesaußenminister hervor, dass Rettungsschirme für den Euro und Konjunkturprogramme in Europa zwar zur Stabilität in der Krise beigetragen hätte, dass aber die EU nicht in eine Transfer-Union abgleiten dürfe, sondern eine Stabilitätsunion werden müsse. Dazu gäbe es in allen EU-Mitgliedstaaten umfassende Debatte und Initiativen.

Mit dem Verweis auf den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl, der noch in den letzten Wochen den Euro eine Friedenswährung genannt hatte, hob der Bundesaußenminister hervor, dass Rettungsschirme für den Euro und Konjunkturprogramme in Europa zwar zur Stabilität in der Krise beigetragen hätten, dass aber die EU nicht in eine Transfer-Union abgleiten dürfe, sondern eine Stabilitätsunion werden müsse. Dazu gäbe es in allen EU-Mitgliedstaaten umfassende Debatten und Initiativen.

Nicht minder kontrovers wurden Fragen zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung besprochen. Diese und andere Punkte wurden beim EU-De-Briefing am 21. Juni in den Räumen der neuen Mitgliedsorganisation Allianz Kulturstiftung diskutiert.

Bei der Frage um "Systeme für Abgaben und Steuern für Finanzinstitute", im Mediendeutsch bereits im Vorfeld des Gipfels als "Bankenabgabe" genannt, wurde am längsten gerungen und es fällt auf, dass die

Der weitere Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Annelie Buntenbach (Deutscher Gewerkschaftsbund), Michael Dollinger (Junge Europäischen Föderalisten/Deutscher Bundesjugendring), Karen Hauff (Hertie School of Governance), Thomas Ilka (Deutscher Industrie- und Handelskammertag), Ernst Johansson (Europa-Union Deutschland), Dr. Dieter-L. Koch (Europäische Bewegung Thüringen), Carola Lakotta-Just (Europäische Bewegung Sachsen-Anhalt), Walter Leitermann (Rat der Gemeinden und Regionen),

Das Netzerk EBD begrüßt folgende neue Mitgliedsorganisationen:

Allianz Kulturstiftung
Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände e.V.
Bundesingenieurkammer
Bundes- Netzwerk Europaschule e.V.
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken ¬ (BVR)
Bundesverband der Freien Berufe
Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e.V.
Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e.V.
Bundesverband Deutscher

Positiv sei vor allem der Entschluss zu sehen, die Höhe der Schuldenquote beim Sanktionsverfahren im Falle eines übermäßigen Haushaltsdefizits mit einzubeziehen. Auch sei die Einführung des so genannten europäischen Haushaltssemesters, das heißt die frühzeitige Meldung der nationalen Haushaltspläne an die Kommission , hilfreich.

Dem BVR gehen die heute beschlossenen Schritte allerdings nicht weit genug. BVR-Präsident Uwe Fröhlich: "Die Ergebnisse des heutigen Gipfels

Seit Dezember 2007 hat der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) eine Reihe von Urteilen gefällt, die nach Einschätzung namhafter Juristen die Rechte von Arbeitnehmern einschränken. Dazu gehört auch die Entscheidung im Fall Laval: Hier hatten die Luxemburger Richter entschieden, dass ein Streik für gleiche Arbeitsbedingungen schwedischer und lettischer Arbeiter auf schwedischen Baustellen unzulässig war. In diesem Zusammenhang legte der EuGH fest, EU-ausländische Tarifverträge müssten in

Neben den gemeinsamen Prioritäten der Trio-Präsidentschaft mit Spanien und Ungarn definiert das Vorsitzland hier seine eigenen Schwerpunkte für die Zeit der Ratspräsidentschaft. Fragen der Umsetzung des Lissabonner Vertrages, der Regulierung des Wirtschafts- und Finanzsystems sowie Energie- und Klimafragen bleiben zentral.

Damit Sie in der Vielfalt dieses Halbjahres nicht den Überblick verlieren, enthält der Kalender im DIN A 2 Format alle wichtigen Termine und Veranstaltungen