In wenigen Tagen wird Belgien zum zwölften Mal die EURatspräsidentschaft übernehmen. Obwohl das Land mitten in der Regierungsbildung steckt, sei das laut des geschäftsführenden Regierungschefs Belgiens, Yves Leterme, kein Grund zur Sorge: „Es steht außer Zweifel, dass Belgien – wer auch immer die Regierung in den kommenden Monaten führt – zum Vorsitz der EU bereit ist“.

Sondergipfel zusammenkommen, um sich vor dem Treffen der G20 in Pittsburgh eine Woche später abzustimmen. Das kündigte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag in Stockholm an.

Stockholm. Dabei wird es auch um mögliche Beschränkungen von Bonuszahlungen für Banken-Manager gehen, wie der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt erklärte.

Die Spitzen der 27 EU-Staaten werden laut Reinfeldt auch über Wege aus der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie über die Bemühungen für ein neues Klimaschutzabkommen beraten. All diese Themen müssten vor dem Treffen in Pittsburgh erörtert werden, damit die Europäische Union auf dem G20-Gipfel geschlossen und stark auftreten und mit einer Stimme sprechen könne, erklärte der Ministerpräsident.

EU-Präsidentschaft 

Der schwedische Vorsitz des Rates der Europäischen Union begann am 1. Juli und dauert bis zum Ende des Jahres 2009 an. Das Arbeitsprogramm des neuen Ratsvorsitzes ist bereits veröffentlicht worden und legt klare Prioritäten für die nächsten sechs Monate fest. Neben der Bewältigung der dringenden Aufgaben in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung und Klima - der Ratsvorsitz wird auf die Verabschiedung eines neuen Klimaabkommens bei den internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen im Dezember hinarbeiten - betont das Arbeitsprogramm die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionen in Forschung und Bildung sowie die Verbesserung der Governance des Europäischen Forschungsraums (EFR).