AUFWERTUNG der BEZIEHUNGEN: Die Staats- und Regierungschefs wollen sich alle zwei Jahre treffen. Diese Gipfeltreffen finden abwechselnd in der EU und in den Mittelmeer-Partnerländern statt. Die Außenminister kommen jährlich zusammen. Ergänzt wird dies durch eine euro-mediterrane parlamentarische Versammlung; die Anna-Lindh-Stiftung soll den Dialog der Kulturen unter den Teilnehmerländern fördern.

KO-VORSITZ: Einen Vorsitzenden stellt die EU, den anderen die mediterranen Partnerländer. Für die EU müsse die Vorsitzfrage "im Einklang mit den Vertragsbestimmungen stehen", heißt es in der Gipfelerklärung. Laut Diplomaten wird Frankreich weiter eine gewichtige Rolle im Zusammenspiel mit den jeweiligen EU-Präsidentschaften spielen. Sollte der Lissabon-Reformvertrag in Kraft treten, würde der permanente EU-Ratspräsident die Gipfel auf europäischer Seite leiten.

ADMINISTRATION: Ein Sekretariat soll "neue Impulse für diesen Prozess durch Identifizierung, Nachbetreuung, Förderung von Projekten und der Suche nach Partnern" geben. Das Mandat für das Sekretariat ist aber rein technischer Natur, politische Entscheidungen sollen die Außenminister und führende Beamte treffen. Ein permanentes Komitee soll die Sitzungen auf Beamtenebene vorbereiten. Vieles bleibt aber offen: "Details des Mandats der neuen institutionellen Struktur, die Arbeitsweise der Co-Präsidentschaft sowie die Zusammensetzung, der Sitz und die Finanzierung des Sekretariats wird entschieden auf Grundlage eines Konsenses der Außenminister im November 2008", hält die Gipfelerklärung fest.

FINANZIERUNG: Neben dem EU-Budget und den Beiträgen der Partnerstaaten werden neue Geldquellen angepeilt, wie etwa die Privatwirtschaft, internationale Finanzinstitutionen und Zahlungen anderer Staaten.

PROJEKTE: Die Abschlusserklärung nennt sechs prioritäre Vorhaben: die Säuberung des Mittelmeers von Umweltschäden, schnelle Verkehrsverbindungen zu Wasser und zu Lande, den Zivilschutz, die Entwicklung eines Solarplans zur Förderung der Alternativenergie, die Bildungszusammenarbeit und die Gründung einer euro-mediterranen Universität in Slowenien. Die Partnerländer sollen an den EU-Studentenaustauschprogrammen "Tempus" und " ERASMUS Mundus" voll teilnehmen. Eine weitere Priorität ist die Förderung von Mikro-, Klein- und Mittelbetrieben durch eine eigene mediterrane "Business-Initiative".

MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN: Dieser Punkt war lange zwischen Israel und den arabischen Staaten umstritten. In dem Schlussdokument heißt es: "Die Parteien sollen eine gegenseitig und effizient verifizierbare Nahost-Zone schaffen, die frei von Massenvernichtungswaffen ist, nuklearen, chemischen und biologischen, und ihrer Proliferationssysteme. Darüber hinaus werden die Parteien praktische Schritte erwägen, um die Proliferation von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen sowie eine exzessive Ansammlung von konventionellen Waffen zu verhindern; um von der Entwicklung ihrer militärischen Kapazitäten Abstand jenseits ihrer legitimen Verteidigungserfordernisse Abstand nehmen".

DEMOKRATIE- UND MENSCHENRECHTE: "Die Staats- und Regierungschefs unterstreichen ihren Einsatz zur Stärkung der Demokratie und des politischen Pluralismus durch die Ausweitung der Teilnahme am politischen Leben und durch die bereitwillige Annahme von allen Menschenrechten und Grundfreiheiten", heißt es in dem Gipfelpapier. Sie bekräftigen außerdem ihr Bestreben, "eine gemeinsame Zukunft zu bauen, die auf dem vollen Respekt demokratischer Prinzipien, Menschenrechten und Grundfreiheiten fußt".

TERRORISMUS: Laut der Erklärung bekräftigen die Staats- und Regierungschefs "ihre Verurteilung des Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen und ihre Entschlossenheit, ihn zu auszurotten und seine Geldgeber zu bekämpfen".

NAHOST: Der Gipfel bekräftigt seine Unterstützung für den Nahost-Friedensprozess nach dem bei der Annapolis-Konferenz eingeleiteten Prozess. "Sie erinnern daran, dass Frieden im Nahen Osten eine umfassende Lösung braucht und begrüßen in dieser Hinsicht die Ankündigung, dass Syrien und Israel indirekte Friedensgespräche unter Schirmherrschaft der Türkei begonnen haben."