Er ist ein einflussreicher Lenkungsausschuss für die Handelspolitik der EU. Seinen Namen hat er von Artikel 133 des EGV, der die Handelspolitik der EU regelt. Der 133er-Ausschuss setzt sich aus Experten der Wirtschaftsministerien der EU-Mitgliedsländer zusammen, die vom Rat ernannt werden. In der Regel treffen diese sich einmal pro Woche in Brüssel, um über handelspolitische Fragen zu beraten. Seine Funktion besteht darin, die Kommission, die dem Rat Vorschläge vorlegt, in handelspolitischen Fragen zu beraten.

Das Abkommen über die Sozialpolitik wurde im Dezember 1991 von 11 Mitgliedstaaten - das Vereinigte Königreich wollte sich nicht daran beteiligen - unterzeichnet. Es legt zum einen die sozialpolitischen Ziele im Einklang mit der Sozialcharta von 1989 fest: Förderung der Beschäftigung, Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, Bekämpfung der Ausgrenzung, Förderung der Humanressourcen usw. Zum anderen schreibt es die Verfahren für die Annahme sozialpolitischer Maßnahmen fest und bekräftigt die Schlüsselrolle der Sozialpartner in diesem Bereich.

Bei seiner Unterzeichnung war das Abkommen dem Protokoll über die Sozialpolitik beigefügt, mit dem das Vereinigte Königreich die anderen Mitgliedstaaten ermächtigte, auf dem Gebiet der Sozialpolitik voranzuschreiten, ohne selbst teilzunehmen.

Nach dem Regierungswechsel im Mai 1997 erklärte sich das Vereinigte Königreich bereit, seinen Sonderweg aufzugeben. Daraufhin wurde das Abkommen über die Sozialpolitik mit dem Amsterdamer Vertrag in das einschlägige Kapitel des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingegliedert. Diese Einbindung führte zur förmlichen Aufhebung des Protokolls über die Sozialpolitik

Abschöpfungen sind in der EU-Terminologie Importabgaben auf landwirtschaftliche Produkte aus Drittstaaten. Durch das Erheben von Abschöpfungen an den EU-Außengrenzen werden die Importe um die Differenz zwischen den niedrigeren Weltmarktpreisen und den innerhalb der Gemeinschaft gültigen Agrarpreisen verteuert. Abschöpfungen sind also variable Zölle, die je nach Preissituation auf dem Weltmarkt schwanken. Sie sichern den EU-Landwirten hohe Absatzpreise und sind eine wichtige Einnahmequelle der Union. Das Gegenstück zu den Abschöpfungen beim Export sind Ausfuhrerstattungen auf Agrarprodukte zum Ausgleich des genannten Preisgefälles.

Aktionsprogramme (Action Programs)

Diese Programme werden vom Rat sowie von der Kommission aus eigener Initiative oder auf Anregung des Europäischen Rates erstellt und dienen der Konkretisierung der in den Gemeinschaftsverträgen niedergelegten Gesetzgebungsprogramme und allgemeinen Zielvorstellungen. Soweit diese Programme in den Verträgen ausdrücklich vorgesehen sind, binden sie die Gemeinschaftsorgane an den Planungsinhalt. Andere Programme werden hingegen in der Praxis lediglich als Orientierungshilfen verstanden, denen keine rechtlich verbindliche Wirkung zukommt. Sie bringen jedoch die Absicht der Gemeinschaftsorgane zum Ausdruck, entsprechend ihres Inhalts zu handeln. Aktionsprogramme richten sich an die EU-Organe und die Mitgliedstaaten.

Darüber hinaus werden Aktionsprogramme auch oft für die Projektarbeit von NGOs genutzt: über Projektförderungen (Ausschreibungen) können sich Organisationen beteiligen, die in diesem Bereich tätig sind. Aktionsprogramme sind in der Regel für einen Zeitraum von mehreren Jahren angelegt, legen allgemeine Prioritäten im Hinblick auf einen bestimmten Politikbereich fest und setzen den Rahmen für Maßnahmen zu deren Erreichung (z. B. 6. Umweltaktionsprogramm, siehe unten). Gesetzliche Vorschläge richten sich dann im Allgemeinen auf die Erreichung der im Aktionsprogramm festgeschriebenen Zielsetzung.

Beispiel:

• Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung 2002-2006. (Als der Europäische Rat von Lissabon im März 2000 beschloss, eine neue, auf gemeinsamen Zielen und nationalen Aktionsplänen basierende "offene Methode der Koordinierung" einzuführen, forderte er gleichzeitig die Kommission auf, die Initiative zu ergreifen, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zu fördern. Die Kommission legte im Juni 2000 ihren Vorschlag für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft vor. Dieses Programm wurde vom Europäischen Parlament am 15. November und vom Rat am 22. November 2001 verabschiedet. Es lief am 1. Januar 2002 an. Der Haushaltsrahmen beläuft sich auf 75 Mio. € über 5 Jahre (2002-2006). Die Mehrzahl der für 2002 geplanten Maßnahmen werden noch im ersten Halbjahr bekannt gegeben und in die Wege geleitet.)

Artikel 48 (vormals Artikel N) des EU-Vertrags ist die Rechtsgrundlage für die Einberufung einer Konferenz von Vertretern der Mitgliedstaaten (RK), wenn eine Änderung der Verträge erwogen wird. Diesem Artikel zufolge können die Regierungen der Mitgliedstaaten oder die Kommission dem Rat Entwürfe zur Änderung der Verträge vorlegen. Gibt der Rat dazu nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission eine befürwortende Stellungnahme ab, wird die Konferenz vom Präsidenten des Rates einberufen. Die Änderungen treten zwei Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sie von allen Mitgliedstaaten gemäß deren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert worden sind.

Die Europäische Verfassung, die derzeit die Ratifizierungsverfahren durchläuft, sieht ein neues Verfahren vor: Mit den vorbereitenden Arbeiten wird ein Konvent (nach dem Muster des Konvents, der die Europäische Verfassung ausgearbeitet hat) beauftragt. Der Konvent nimmt im Konsensverfahren eine Empfehlung an eine Regierungskonferenz an, die einstimmig die Änderungen beschließt. Die Änderungen müssen von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, bevor sie in Kraft treten können. Die Europäische Verfassung sieht vor, dass auch das Europäische Parlament die Initiative zur Vertragsänderung ergreifen kann.

Ein vereinfachtes Veränderungsverfahren ist für die internen Politikbereiche der Union vorgesehen: es wird keine Regierungskonferenz einberufen, aber der Europäische Rat muss einstimmig beschließen, und alle Mitgliedstaaten müssen der Änderung zustimmen.

Durch die Agenda 2000 - einem 1997 von der Europäischen Kommission vorgelegten Dokument - sollte die Europäische Union weiterentwickelt und auf die geplante Osterweiterung vorbereitet werden. Die Agenda 2000 enthielt insgesamt vier Teile: Im umfangreichsten Teil wurde die Beitrittsfähigkeit der mittel- und osteuropäischen Staaten untersucht. Ferner umfasste die Agenda 2000 Vorschläge zur Haushaltspolitik der EU, zur Reform der Agrarpolitik sowie zur Zukunft der Strukturfonds. Nach längeren Kontroversen über die Neuorientierung der EU konnte sich der Europäische Rat auf dem Berliner Gipfel im März 1999 auf einen Kompromiss zur Agenda 2000 einigen. Das "Berliner Paket" enthielt unter anderem die Beibehaltung der Obergrenze für die EU-Ausgaben bei 1,27% des EU-Bruttosozialprodukts bis zum Jahr 2006 sowie einen Kompromiss für die Neuausrichtung der Agrar- und Strukturpolitik.

Die AKP-Staaten bilden eine Gruppe von 77 Ländern, von denen 48 zum afrikanischen, 15 zum karibischen und 14 zum pazifischen Raum zu zählen sind. Davon sind 40 Länder Least Developed Countries (am wenigsten entwickelte Länder). Die Bevölkerungsanzahl ist mit 650 Mio. anzunehmen. Die Partizipation der AKP-Staaten am Welthandel liegt bei weniger als 2%. Alle AKP-Staaten sind ehemalige Kolonien der Mitgliedstaaten, deshalb ist die EU für diese Staaten immer noch der wichtigste Handelspartner. Grundlage für die Wirtschaftbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten waren die Lomé-Abkommen, die jetzt durch das Abkommen von Cotonou fortentwickelt wurden.

AKP-Staaten (ohne die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten):

Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize, Botsuana, Cookinseln, Dominica, Dominikanische Republik, Elfenbeinküste, Fidschi, Gabun, Ghana, Grenada, Guyana, Jamaika, Kamerun, Kenia, Kongo (Brazzaville), Marshallinseln, Mauritius, (Föderierte Staaten von) Mikronesien, Namibia, Nauru, Nigeria, Niue, Palau, Papua-Neuguinea, St. Christoph und Nevis, St. Lucia, St.Vincent und die Grenadinen, Senegal, Seychellen, Simbabwe, Südafrika (teilweise), Suriname, Swasiland, Tonga, Trinidad und Tobago.

Am wenigsten entwickelte AKP-Staaten (gemäß Anhang 6 des Abkommens von Cotonou):

Angola, Äquatorialguinea, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Burundi, Dschibuti, Eritrea, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Haiti, Republik Kap Verde, Kiribati, Komoren, Demokratische Republik Kongo, Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauretanien, Mosambik, Niger, Ruanda, Salomonen, Sambia, Samoa, São Tomé und Príncipe, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Tansania, Togo, Tschad, Tuvalu, Uganda, Vanuatu, Zentralafrikanische Republik.

Die großen Förderprogramme der Europäischen Union sind meistens in verschiedene Programmteile mit unterschiedlichen Konditionen und Zielsetzungen gegliedert. Diese Teile können eigene Programmnamen (z.B. COMENIUS als Unterprogramm von LLL) haben oder in einzelne Aktionslinien (z.B. bei Jugend: Aktion 1, Aktion 2, usw.) aufgeteilt sein.