logo deDas Europäische Parlament und der Rat erzielte eine politische Einigung über das EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI-Employment and Social Innovation) mit einem geplanten Budget von 815.000.000 € für den Zeitraum 2014-2020.

EaSI wird die Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Gestaltung und Umsetzung der Beschäftigungs-und soziale Reformen auf europäischer, nationaler sowie regionaler und lokaler Ebene durch Koordinierung der Politik, der Identifikation, Analyse und den Austausch bewährter Praktiken zu unterstützen.
Beitritt Kroatien besiegeltGestern veröffentlichte die Europäische Kommission den letzten Fortschrittsbericht zum Beitritt Kroatiens, und besiegelte mit dessen Ergebnis den Beitritt zum 1. Juli 2013. Die zuletzt kritisierten Mängel in den Bereichen Justizwesen, Grundrechte, Wettbewerbsfähigkeit sowie Freiheit und Sicherheit wurden mit aussichtsreichen Reformen Kroatiens in Angriff genommen.
Die Vollmitgliedschaft Kroatiens ab dem 1.7.2013, berechtigt das Land und damit alle Einwohner eigene Projekte durch europäische Fördermittel zu kofinanzieren. Bisher galten spezielle Regelungen entsprechend der Assoziationsverträge. Noch für das aktuelle Jahr sind Mittel in Höhe von 449,4 Millionen Euro im ESF und Kohäsionsfond für Kroatien reserviert.


© European Commission /Audiovisual Service
eu-parlamentIm Europäischen Parlament wurde neulich mit großer Mehrheit der von der Europäischen Kommission empfohlene Vorschlag abgestimmt, der den EU-Bürgern erleichtert, bei den nächsten Europawahlen für das Europaparlament im Jahre 2014 in einem anderen EU-Land als ihrem eigenen zu kandidieren.
parlamentsitzDer tschechische Staatspräsident Václav Klaus und der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas haben sich entschieden, zur feierlichen Übergabe des Friedensnobelpreises an die EU, die am 10. Dezember in Oslo stattfindet, nicht zu kommen. Klaus, der als ein großer EU-Skeptiker bekannt ist, soll dieses Ereignis sogar für einen Scherz bezeichnet haben. Die Teilnahme in Oslo soll nur ein tschechischer Botschafter bestätigt haben.

logo kom150x104pxDer Ministerpräsident von Luxemburg Jean-Claude Juncker lehnt den Zusammenschluss der EU-Länder ab. Er vertritt die Meinung, dass die Europäer keine "Vereinigten Staaten von Europa" im Sinne der USA haben wollen. Die Menschen in Europa bräuchten eher nach seinen Worten ihren nationalen und regionalen Referenzrahmen - Gemütlichkeit, in der man sich wohlfühlt, was man durch den Integrationsprozess erreichen kann.
SCHULDENDas Wirtschaftsministerium hat gestern erklärt, dass Spanien offiziell um Hilfe aus dem Europäischen Bankenrettungsfonds gebeten hat. Spanien bräuchte ca. 39,5 Milliarden Euro, wovon ein wesentlicher Teil, konkret 37 Milliarden Euro, an die 4 spanischen Staatsbanken: Bankia, Catalunya Banc, NCG Banco und Banco de Valencia gehen würde. Die übrigen 2,5 Milliarden Euro würden an die „Bad Bank“ des Landes gehen. Es ist zu betonen, dass das Geld bis zum 12. Dezember an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB (Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria) gezahlt werden soll. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums rechne Spanien mit dieser Hilfe fest hoffe, dass die Finanzminister der Euro-Zone dem Antrag zustimmen werden. Dieser Antrag hat verursacht, dass gestern Aktien in Europa zulegten und der Euro zum Dollar stieg.
Mario DraghiDie Anzahl der Arbeitslosen in der Euo-Zone hat im Oktober 2012 ein Rekordniveau erreicht. Es waren schätzungsweise 18,7 Millionen Menschen ohne Arbeit, was die höchste Zahl seit der Einführung des Euro ist.
pict 20110420PHT18238Die Richter des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg haben heute entschieden, dass der Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) nicht gegen die europäischen Gründungsverträge verstößt. Die Luxemburger Richter haben somit bestätigt, dass dem Abschluss sowie der Ratifikation vom ESM-Vertrag durch die Euro-Länder, das Unionsrecht nicht entgegensteht.
 
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In Griechenland wurde vorgestern bei einer Konferenz beschlossen, dass eine automatische Ausgabengrenze für seine Ministerien, Staatsbetriebe und Kommunen einführt werden sollte. Diese Entscheidung des griechischen Premierministers Antonis Samaras und des griechischen Finanzministers Ioannis Stournaras soll die hohe Staatsverschuldung Griechenlands um einiges senken.