Kommission zieht GAP-Ausgaben in Höhe von 230 Mio. EUR wieder von den Mitgliedstaaten ein
Heute werden von der Europäischen Kommission im Rahmen des sogenannten Rechnungsabschlussverfahrens Agrarfondsmittel in Höhe von insgesamt 230 Mio. EUR wieder zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig ausgegeben worden waren. Da einige Beträge bereits von den Mitgliedstaten eingezogen wurden, werden sich die finanziellen Auswirkungen des heutigen Beschlusses auf etwa 227 Mio. EUR belaufen. Dieser Gelder fließen wieder in den EU-Haushalt zurück, weil EU-Vorschriften nicht eingehalten wurden oder Kontrollverfahren für Agrarausgaben unzureichend waren. 
Die Bildungsinvestitionen sind laut einer Studie der Europäischen Kommission über die Auswirkungen der Krise auf die Bildungshaushalte seit 2010 in acht der 25 untersuchten Mitgliedstaaten gesunken. Einschnitte von mehr als 5 % gab es in Griechenland, Ungarn
Am 21.2.2013 konnten wir bei der Informationsveranstaltung zum EFRE 2014-2020 in Brandenburg, interessante Fakten und Neuigkeiten für unsere Kunden sammeln. Zu den Referenten zählten neben Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, Vera Viehrig, die Verantwortliche des Ministeriums für den EFRE, Mascha Möbius, vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Claude Tournier von der Generaldirektion Regional - und Stadtentwicklung der Kommission, wie auch Tillmann Stenger, der Vorstandsvorsitzende der Investionsbank des Landes Brandenburg, und letztlich Vertreter der Prognos AG.
Gestern veröffentlichte die Europäische Kommission den letzten Fortschrittsbericht zum Beitritt Kroatiens, und besiegelte mit dessen Ergebnis den Beitritt zum 1. Juli 2013. Die zuletzt kritisierten Mängel in den Bereichen Justizwesen, Grundrechte, Wettbewerbsfähigkeit sowie Freiheit und Sicherheit wurden mit aussichtsreichen Reformen Kroatiens in Angriff genommen.
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Beherzt war die Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen debattierten am 13. März über ihre Position zum mehrjährigen Finanzrahmen. Das Eruopäische Parlaments nimmt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 betreffend den MFR, als "nicht mehr als eine politische Einigung der Staats- und Regierungschefs" zur Kenntnis. Die Tatsache, dass die Prioritäten und Bedenken des Europäischen Parlaments in der vorliegenden Einigung nicht berücksichtigt werden, führte zu ihrer Ablehnung.
